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Einführung der Gesplitteten Abwassergebühr

Wie in allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ist auch die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach, aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verpflichtet, rückwirkend zum 1. Januar 2010 die gesplittete Abwassergebühr einzuführen.

Warum wird die gesplittete Abwassergebühr eingeführt?

Bislang wurden die Abwassergebühren nach dem einheitlichen Frischwasser-Maßstab berechnet. Dies bedeutet, dass der Abwassergebühr die entnommene Frischwassermenge zugrunde gelegt wurde. Obwohl die der öffentlichen Kanalisation zugeführte Niederschlags-wassermenge einen Teil der gesamten Abwasserkosten verursacht, fand dies beim bisherigen Gebührenmaßstab keine Berücksichtigung.

Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass diese Berechnungsweise nicht mehr zulässig ist. Damit ist praktisch jede Gemeinde in Baden-Württemberg verpflichtet, die Kosten der Abwasserbeseitigung getrennt (gesplittet) nach Schmutz- und Niederschlagswasser zu berechnen.

Die Schmutzwassergebühr wird dabei weiterhin nach Maßgabe des Frischwasserbezugs abgerechnet. Da hierbei jedoch die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung heraus gerechnet werden, fällt die Schmutzwassergebühr geringer aus als die bisherige (einheitliche) Abwassergebühr.

Maßstab für die Höhe der Niederschlagswassergebühr ist die befestigte (versiegelte) Fläche eines Grundstücks, durch die Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Je nach Versiegelungsgrad, das heißt Wasserdurchlässigkeit der gewählten Bodenbefestigung, können die gebührenpflichtigen Grundstücksbesitzer den zu veranlagenden Flächenanteil und damit die zu entrichtende Niederschlagsgebühr verringern.

Die zur Veranlagung der Niederschlagswassergebühr maßgebenden Grundstücksflächen wurden Ende des Jahres 2011 im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens bei den Grundstückseigentümern erhoben.

Wie hoch ist die Abwassergebühr?

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. November 2012 folgende Gebühren festgelegt:

Jahre 2010 bis 2012
Schmutzwassergebühr:                  2,59 € je Kubikmeter
Niederschlagswassergebühr:         0,47 € je Quadratmeter versiegelter Fläche und Jahr

Ab dem Jahr 2013
Schmutzwassergebühr:                  2,69 € je Kubikmeter
Niederschlagswassergebühr:         0,46 € je Quadratmeter versiegelter Fläche und Jahr

Zum Vergleich:
Vor Einführung der gesplitteten Abwassergebühr waren 2,95 € je Kubikmeter (einheitliche Gebühr) zu bezahlen.

Wie wirkt sich die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr aus?

Grundsatz:

Wer das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser nicht mittels öffentlicher Kanalleitungen ableitet, spart. Wer hingegen zur Ableitung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers öffentliche Kanalleitungen nutzt, zahlt mehr als bisher.

Nachfolgend einige Fallbeispiele, bezogen auf private Haushalte:

Beispiele, bei denen das Niederschlagswasser nicht über öffentliche Kanalleitungen abgeleitet wird – Folge: Geringere Gebühr als bisher

80 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 2-Personen-Haushalt), 200 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              236,00 €
Jahr 2010:                               207,20 €             = Ersparnis in Höhe von 28,80 € jährlich
Jahr 2011:                               207,20 €             = Ersparnis in Höhe von 28,80 € jährlich
Jahr 2012:                               207,20 €             = Ersparnis in Höhe von 28,80 € jährlich
ab 2013:                                  215,20 €             = Ersparnis in Höhe von 20,80 € jährlich

120 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 3-Personen-Haushalt), 200 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              354,00 €
Jahr 2010:                               310,80 €             = Ersparnis in Höhe von 43,20 € jährlich
Jahr 2011:                               310,80 €             = Ersparnis in Höhe von 43,20 € jährlich
Jahr 2012:                               310,80 €             = Ersparnis in Höhe von 43,20 € jährlich
ab 2013:                                  322,80 €             = Ersparnis in Höhe von 31,20 € jährlich

160 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 4-Personen-Haushalt), 200 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              472,00 €
Jahr 2010:                               414,40 €             = Ersparnis in Höhe von 57,60 € jährlich
Jahr 2011:                               414,40 €             = Ersparnis in Höhe von 57,60 € jährlich
Jahr 2012:                               414,40 €             = Ersparnis in Höhe von 57,60 € jährlich
ab 2013:                                  430,40 €             = Ersparnis in Höhe von 41,60 € jährlich

80 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 2-Personen-Haushalt), 400 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              236,00 €
Jahr 2010:                               207,20 €             = Ersparnis in Höhe von 28,80 € jährlich
Jahr 2011:                               207,20 €             = Ersparnis in Höhe von 28,80 € jährlich
Jahr 2012:                               207,20 €             = Ersparnis in Höhe von 28,80 € jährlich
ab 2013:                                  215,20 €             = Ersparnis in Höhe von 20,80 € jährlich

120 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 3-Personen-Haushalt), 400 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              354,00 €
Jahr 2010:                               310,80 €             = Ersparnis in Höhe von 43,20 € jährlich
Jahr 2011:                               310,80 €             = Ersparnis in Höhe von 43,20 € jährlich
Jahr 2012:                               310,80 €             = Ersparnis in Höhe von 43,20 € jährlich
ab 2013:                                  322,80 €             = Ersparnis in Höhe von 31,20 € jährlich

160 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 4-Personen-Haushalt), 400 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              472,00 €
Jahr 2010:                               414,40 €             = Ersparnis in Höhe von 57,60 € jährlich
Jahr 2011:                               414,40 €             = Ersparnis in Höhe von 57,60 € jährlich
Jahr 2012:                               414,40 €             = Ersparnis in Höhe von 57,60 € jährlich
ab 2013:                                  430,40 €             = Ersparnis in Höhe von 41,60 € jährlich
 

Beispiele, bei denen das Niederschlagswasser über öffentliche Kanalleitungen abgeleitet wird – Folge: Höhe Gebühr als bisher

80 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 2-Personen-Haushalt), 200 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              236,00 €
Jahr 2010:                               301,20 €             = Erhöhung in Höhe von 65,20 € jährlich
Jahr 2011:                               301,20 €             = Erhöhung in Höhe von 65,20 € jährlich
Jahr 2012:                               301,20 €             = Erhöhung in Höhe von 65,20 € jährlich
ab 2013:                                  307,20 €             = Erhöhung in Höhe von 71,20 € jährlich

120 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 3-Personen-Haushalt), 200 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              354,00 €
Jahr 2010:                               404,80 €             = Erhöhung in Höhe von 50,80 € jährlich
Jahr 2011:                               404,80 €             = Erhöhung in Höhe von 50,80 € jährlich
Jahr 2012:                               404,80 €             = Erhöhung in Höhe von 50,80 € jährlich
ab 2013:                                  414,80 €             = Erhöhung in Höhe von 60,80 € jährlich

160 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 4-Personen-Haushalt), 200 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              472,00 €
Jahr 2010:                               508,40 €             = Erhöhung in Höhe von 36,40 € jährlich
Jahr 2011:                               508,40 €             = Erhöhung in Höhe von 36,40 € jährlich
Jahr 2012:                               508,40 €             = Erhöhung in Höhe von 36,40 € jährlich
ab 2013:                                  522,40 €             = Erhöhung in Höhe von 50,40 € jährlich

80 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 2-Personen-Haushalt), 400 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              236,00 €
Jahr 2010:                               395,20 €             = Erhöhung in Höhe von 159,20 € jährlich
Jahr 2011:                               395,20 €             = Erhöhung in Höhe von 159,20 € jährlich
Jahr 2012:                               395,20 €             = Erhöhung in Höhe von 159,20 € jährlich
ab 2013:                                  399,20 €             = Erhöhung in Höhe von 163,20 € jährlich

120 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 3-Personen-Haushalt), 400 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              354,00 €
Jahr 2010:                               498,80 €             = Erhöhung in Höhe von 144,80 € jährlich
Jahr 2011:                               498,80 €             = Erhöhung in Höhe von 144,80 € jährlich
Jahr 2012:                               498,80 €             = Erhöhung in Höhe von 144,80 € jährlich
ab 2013:                                  506,80 €             = Erhöhung in Höhe von 152,80 € jährlich

160 m³ Schmutzwasser jährlich (entspricht 4-Personen-Haushalt), 400 m² versiegelte Fläche
Jahresgebühr bisher:              472,00 €
Jahr 2010:                               602,40 €             = Erhöhung in Höhe von 130,40 € jährlich
Jahr 2011:                               602,40 €             = Erhöhung in Höhe von 130,40 € jährlich
Jahr 2012:                               602,40 €             = Erhöhung in Höhe von 130,40 € jährlich
ab 2013:                                  614,40 €             = Erhöhung in Höhe von 142,40 € jährlich
 

Wann erfolgt die Abrechnung der Jahre 2010, 2011 und 2012?

Da die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2010 eingeführt werden muss, sind die Jahre 2010, 2011 und 2012 entsprechend nachzuberechnen. Die Abrechnung erfolgt im Rahmen der Wasserrechnung für das Jahr 2012, welche Anfangs Januar 2013 an die Gebührenzahler versandt wird. Anhand der obigen Beispiele sollte jeder nachvollziehen können, welche Nachzahlung ungefähr auf ihn zukommt. Sie sollten sich bereits jetzt auf diese Nachforderung einstellen.

Vorgesehen sind folgende Fälligkeiten:

Nachberechnungen für 2010, 2011 und 2012: Fällig im Februar 2013, zwei Wochen nach Zustellung der Abrechnung.. Bestehende Guthaben aus der Nachberechnung (z.B. aufgrund Ersparnisse bei Nichteinleitung von Regenwasser in den Kanal) werden verrechnet.

1. Abschlagszahlung für das Jahr 2013: Fällig am 30.03.2013
2. Abschlagszahlung für das Jahr 2013: Fällig am 30.04.2013
3. Abschlagszahlung für das Jahr 2013: Fällig am 30.06.2013
4. Abschlagszahlung für das Jahr 2013: Fällig am 31.08.2013
5. Abschlagszahlung für das Jahr 2013: Fällig am 31.10.2013
Abrechnung des Jahres 2013: Im Januar 2014

Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr (bezogen auf den bisherigen einheitlichen Beitragssatz von 2,95 € je Kubikmeter Abwasser) keine Gebührenerhöhung für die Jahre 2010 bis 2012 darstellt. Es handelt sich lediglich um eine Umverteilung bzw. Aufsplittung der Abwassergebühr. Lediglich ab dem Jahr 2013 muss die Schmutzwassergebühr insgesamt um 3,4 % erhöht werden (entsprechend einem fiktiven einheitlichen Beitragssatz von 3,05 €), um den anstehenden Investitionsaufwand im Bereich der Abwasserbeseitigung finanzieren zu können.

Bad Peterstal-Griesbach, im November 2012


gez.
Meinrad Baumann
Bürgermeister


Weiterführende Informationen:
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Nachricht vom: 14.04.2011