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Verwaltung und Gemeinderat

Im virtuellen Rathaus sind wir - ganz wie im realen - gern für Sie da. Mitarbeiter der Verwaltung, des Gemeinde- und Ortschaftsrats haben ein offenes Ohr für Ihre Fragen und Anliegen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen und sind auf eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anliegen bedacht.

Rathaus Bad Peterstal-Griesbach

Mittwoch, 21. Oktober 2020

Aufhebung der Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach über die Einschränkung privater Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach erlässt folgende Allgemeinverfügung

Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach zu Corona-Schutzmaßnahmen vom 09.10.2020 wird rückwirkend zum 19.10.2020 aufgehoben

Rechtsgrundlagen: § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

Begründung:
Die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach ist gemäß § 28 Abs. 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 6 IfSGZustV für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat mit der Corona-Verordnung des Landes in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung neue Regelungen zur Eindämmung der Infektionszahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg verordnet. Diese Verordnung sieht verbindliche Regelungen u.a. für Ansammlungen und Veranstaltungen (u.a. private Feierlichkeiten) vor.

Nach Inkrafttreten der fünften Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 19. Oktober 2020 gehen die Regelungen der Verordnung über die mit Allgemeinverfügung vom 09.10.2020 von der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach verfügten Regelungen hinaus. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung von Missverständnissen in der Bevölkerung werden die insoweit überholten Regelungen  der Allgemeinverfügung zur Klarstellung unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens gem. § 49 Abs. 1 LVwVfG aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach oder dem Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg erhoben werden.

Hinweis:
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß § 28 Abs. 3 und § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

Bad Peterstal-Griesbach, den 21. Oktober 2020

Meinrad Baumann
Bürgermeister